Abschottung durch die EU vor Flüchtlingen und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

ist das Thema, mit dem wir uns befassen. Am Beispiel von Griechenland und Italien möchten wir auf die unhaltbare Situation von Flüchtlingen und den Umgang mit ihnen in der EU bzw. an den EU-Außengrenzen hinweisen.

In Griechenland zeigt sich, dass die Ankündigungen der neuen griechischen Regierung, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, nicht umgesetzt wurden. Im Gegenteil, aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten verschlechterte sich die Situation von Flüchtlingen und Migranten. Viele Asylsuchende haben nach wie vor keinen Zugang zu einem Asylverfahren.

Italien hat die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen, die von italienischen Schiffen im Mittelmeer aufgegriffen werden, auf Grund eines bilateralen Abkommens an Libyen abgegeben. Damit werden Flüchtlinge ohne eine Prüfung ihres Schutzbegehrens in Italien nach Libyen überstellt. Erschwerend kommt hinzu, dass Libyen kein funktionierendes Asylsystem hat und auch die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat.

Gleichzeitig möchten wir über unsere Erfahrungen und Erfolge im Rahmen der Save me-Kampagne berichten.