HAZ, Seite 4, Resort: Politik, 27.02.2009
EU nimmt Flüchtlinge auf
Von Hanna Roth und Barbara Schäder «Brüssel.» Die ersten irakischen Christen und andere besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Zweistromland werden im März in Deutschland erwartet. Sie träfen in „zwei bis drei Wochen“ im Aufnahmelager Friedland bei Göttingen ein, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Deutschland will insgesamt 2500 Menschen aus den überlasteten Flüchtlingslagern in den Nachbarländern des Iraks Zuflucht bieten. Es handelt sich dabei vor allem um Angehörige religiöser Minderheiten, alleinstehende Frauen mit Kindern und Folteropfer. Die Iraker bekommen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Insgesamt will die EU, wie es gestern hieß, 5000 Irakflüchtlinge aufnehmen. Die von einzelnen EU-Staaten wie Spanien bereits angekündigte Aufnahme von Guantanamo-Insassen ist in Europa weiter umstritten. „Wir müssen vorsichtig sein, wen wir hereinlassen. Sind sie gefährlich oder nicht?“, fragte der Antiterror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove. Da die Grenzkontrollen zwischen den meisten EU-Staaten abgeschafft sind, bedeutet die Aufnahme eines ehemaligen Guantanamo-Insassen in einem einzelnen Land ein potenzielles Risiko für den gesamten Schengen-Raum. Schäuble forderte in diesem Zusammenhang „Informationsaustausch und Koordinierung“. Er schloss nicht aus, notfalls in anderen Staaten aufgenommenen ehemalige Gefangenen die Einreise zu verweigern: „Natürlich gibt es die Möglichkeit der Aufenthaltsbeschränkung, unter eng begrenzten Voraussetzungen“, sagte er auf Anfrage. Eine Überwachung der Personen schloss Wolfgang Schäuble für Deutschland dennoch aus: „Wir sind kein Überwachungsstaat.“ Zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen in Deutschland äußerte sich der Bundesinnenminister erneut zurückhaltend. „Ich bin gegenüber dieser Sache weiterhin skeptisch. Natürlich ist klar: Wenn wir konkret gefragt werden, werden wir uns das anschauen“, sagte Schäuble. Dass sich die Europäer mit einer gemeinsamen Antwort noch Zeit lassen, liegt auch daran, dass die USA noch gar keine Anfrage gestartet haben.