Frankfurter Rundschau, 02.03.2009
Aufnahme in kleinen Schritten
VON VERA GASEROW
Die Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland wird offenbar nur schleppend und in kleinen Schritten erfolgen. Die ersten Iraker werden voraussichtlich am 19. März in Hannover ankommen. Die gesamte Aufnahmeaktion wird sich jedoch bis Ende 2009 hinziehen.
Nach den Plänen von Bund und Ländern sollen im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils nicht mehr als 145 ausgewählte irakische Flüchtlinge in ihre neue Heimat Bundesrepublik geflogen werden. Das geht aus einem Aufnahme-Konzept des Niedersächsischen Innenministeriums hervor, das der FR vorliegt.
Niedersachsen wird für die Iraker erste Anlaufstation sein. Dort sollen sämtliche Flüchtlinge zunächst 14 Tage lang im einstigen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden. Danach werden sie entweder nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt oder drei weitere Monate in einer Großunterkunft im niedersächsischen Bramsche einquartiert, wo sie einen Integrationskurs absolvieren sollen.
Bei der Auswahl der Flüchtlinge will Deutschland enge Kriterien anlegen. Unter den 2500 Personen, die Deutschland im Rahmen eines Resettlement-Programms aufnehmen will, sollen nicht mehr als fünf Prozent Schwerstkranke und Pflegefälle sein, also 125 besonders Hilfsbedürftige. Auf diese Quote hätten sich Bundesinniministerium und die Länder verständigt, heißt es in dem Konzept-Papier.
Die EU hatte sich im November zur Aufnahme von 10 000 besonders schutzbedürftigen Irakern bereit erklärt. Deutschland hat ein Aufnahme-Kontingent von 2500 Flüchtlingen zugesagt, vor allem für bedrohte irakische Christen.
In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingskommissariat treffen Beamte des Bundesamtes für Migration und der Bundesländer derzeit in Jordanien und Syrien eine Auswahl unter den irakischen Flüchtlingen, die vor religiöser Verfolgung und politischen Repressalien geflohen sind. Die Anwärter für eine Aufnahme werden einer Sicherheitsprüfung und einem Gesundheits-Check unterzogen. Außerdem werden sie nach ihrer Integrationsfähigkeit ausgewählt. Rund ein Drittel der infrage kommenden Flüchtlinge wurde bisher abgelehnt, berichtet das Innenministerium Niedersachsen.
Die 2500 Iraker, die am Ende den Sprung nach Deutschland schaffen, bekommen auf Grundlage eines Ausnahmeparagraphen im Ausländerrecht zur "Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik" eine sichere Aufenthaltserlaubnis. Anders als ihre Landsleute, die hier Asyl beantragt haben, dürfen sie auch eine Arbeit aufnehmen.
Die Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland wird offenbar nur schleppend und in kleinen Schritten erfolgen. Die ersten Iraker werden voraussichtlich am 19. März in Hannover ankommen. Die gesamte Aufnahmeaktion wird sich jedoch bis Ende 2009 hinziehen.
Nach den Plänen von Bund und Ländern sollen im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils nicht mehr als 145 ausgewählte irakische Flüchtlinge in ihre neue Heimat Bundesrepublik geflogen werden. Das geht aus einem Aufnahme-Konzept des Niedersächsischen Innenministeriums hervor, das der FR vorliegt.
Niedersachsen wird für die Iraker erste Anlaufstation sein. Dort sollen sämtliche Flüchtlinge zunächst 14 Tage lang im einstigen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden. Danach werden sie entweder nach einem festgelegten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt oder drei weitere Monate in einer Großunterkunft im niedersächsischen Bramsche einquartiert, wo sie einen Integrationskurs absolvieren sollen.
Bei der Auswahl der Flüchtlinge will Deutschland enge Kriterien anlegen. Unter den 2500 Personen, die Deutschland im Rahmen eines Resettlement-Programms aufnehmen will, sollen nicht mehr als fünf Prozent Schwerstkranke und Pflegefälle sein, also 125 besonders Hilfsbedürftige. Auf diese Quote hätten sich Bundesinniministerium und die Länder verständigt, heißt es in dem Konzept-Papier.
Die EU hatte sich im November zur Aufnahme von 10 000 besonders schutzbedürftigen Irakern bereit erklärt. Deutschland hat ein Aufnahme-Kontingent von 2500 Flüchtlingen zugesagt, vor allem für bedrohte irakische Christen.
In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingskommissariat treffen Beamte des Bundesamtes für Migration und der Bundesländer derzeit in Jordanien und Syrien eine Auswahl unter den irakischen Flüchtlingen, die vor religiöser Verfolgung und politischen Repressalien geflohen sind. Die Anwärter für eine Aufnahme werden einer Sicherheitsprüfung und einem Gesundheits-Check unterzogen. Außerdem werden sie nach ihrer Integrationsfähigkeit ausgewählt. Rund ein Drittel der infrage kommenden Flüchtlinge wurde bisher abgelehnt, berichtet das Innenministerium Niedersachsen.
Die 2500 Iraker, die am Ende den Sprung nach Deutschland schaffen, bekommen auf Grundlage eines Ausnahmeparagraphen im Ausländerrecht zur "Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik" eine sichere Aufenthaltserlaubnis. Anders als ihre Landsleute, die hier Asyl beantragt haben, dürfen sie auch eine Arbeit aufnehmen.